Die Gemeinde 

Gemeindeordnungen

Jedes Land der Bundesrepublik Deutschland (BRD) hat eine Gemeindeordnung als gesetzliche Grundlage für die Gemeinden, in Hessen ist das die hessische Gemeindeordnung (HGO).

In allen diesen Gemeindeordnungen steht gleich zu Beginn in §1 sinngemäß, daß ...


...Gemeinden die Grundlage des demokratischen Staates bilden,  daß Sie in freier Selbstverwaltung das Wohl Ihrer Bürger fördern und daß Sie das Recht haben, die örtlichen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze zu verwalten


Das Subsidiaritätsprinzip

Diese Selbstverwaltungsrecht findet Ausdruck in dem universell gültigen Subsidiaritätsprinzip.


Nach diesem Prinzip der Subsidiarität wird die politische Macht nicht von oben bestimmt, sondern kommt von unten! 


Gemeinden haben deshalb im Verhältnis zu den Bundesländern einerseits das Recht, Ihre Angelegenheiten selber zu regeln, und andererseits das Recht, Hilfe immer dann in Anspruch zu nehmen, wenn Sie Ihre Aufgaben allein nicht bewältigen können.

Das Recht, alle Angelegenheiten selber regeln zu können, ist unter anderem geregelt in:


Letzteres (GG Art.28) stellt klar fest:

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

(1) Satz.4 räumt sogar allen Bürgern einer Gemeinde das Recht ein ,

"...an die Stelle einer gewählten Körperschaft eine Gemeindeversammlung zu stellen ".


Souveränität

Wiesbaden, Berlin oder Brüssel sind weit weg und von uns nicht direkt beeinflussbar. Aber vieles von dort hat direkte Folgen für uns, ob wir wollen oder nicht... 

...und wenn wir mehrheitlich eben nicht wollen, dann sollten wir auch ein Veto haben und es nutzen. 

Daher gilt es die Gemeinde in Ihrer Selbstbestimmung zu stärken sowie Transparenz und Mitbestimmung aller Bürger zu sichern. 

Direkte Einflussnahmen der Bürger gibt es zwar jetzt auch schon (Bürgerbegehren, Bürgerentscheid), sind aber begrenzt in Ihren Möglichkeiten  sowie derzeit mit viel zu hohen Hürden versehen. Zumindest diese Hürden wollen wir im ersten Schritt möglichst beseitigen. 

Echte Souveränität in der Gemeinde ist abhängig von Zusammenhalt, Wollen und Willen, sowie der politischen Mündigkeit der Bewohner. 


Dorfgemeinde

Eine Bürgerbeteiligung bedarf ausreichender Mitteln zur Einmischung und einen Sinn für die Belange der Gemeinschaft. Dieser Gemeinschaftssinn nimmt allerdings mit der Größe der Gemeinschaft ab, da auch der innere Bekanntheitsgrad der Menschen abnimmt.

Bis Anfang der 70er Jahre gab es hier noch viele "Dorfgemeinden", die dann zu größeren Gemeinden zusammengefasst wurden ( Beispiel Eingemeindungsvertrag Lorbach v. 1971).

Diese kleinen (Dorf)Gemeinschaften wurden durch diese (zwangsweise?) Eingemeindungen  vor ca. 50 Jahren leider auch in Ihren Selbstbestimmungsrechten geschwächt. Diese Sichtweise wollen wir heute rückblickend neu bewerten und wieder zur Diskussion stellen. 

Wenn wir es wollen, lassen sich solche Entwicklungen jederzeit umkehren. 

Das "souveräne Dorf" mit eigenem Bürgermeister, wie vor 50 Jahren, oder alternativ vielleicht sogar "regiert" durch die Gemeindeversammlung  wie es  GG Art. 28  ermöglichen würde, sollten heute neu auf Vor- und Nachteile ausgelotet werden.  


Verfassungsgrundsätze und die Gemeinden

Verfassungsgrundsätze sind die wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Staatsordnung. Sie sind im §92(2) StGB explizit aufgeführt:


  1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
  2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
  4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  5. die Unabhängigkeit der Gerichte und
  6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.


In der Gemeinde sind die Bürgermeister und Stadtverordneten die einzigen, die in oben genannter Weise gewählt werden. Somit sind Sie die Volksvertretung. Das gilt auch für Landräte. Sowohl Bundestags- als auch die Landtagsabgeordneten werden überwiegend nicht auf unmittelbare (direkter) und gleicher Art gewählt. Wahllisten werden durch die Parteien aufgestellt und auch die "Direktkandidaten" werden i.d.R. durch die Gunst der Partei aufgestellt. Sie sind deshalb nicht gleichwertig mit der unmittelbar (direkt) gewählten Volksvertretung in der Gemeinde

Interessant ist, daß nach den Verfassunggrundsätzen aus &92 StGB es grundsätzlich die Möglichkeit der Ablösbarkeit der Regierung und Ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung gibt... wenn auch unter der Vorrausetzung, daß Sie unsere Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt... eine Auslegungssache, aber die weitgehende Übertragung von Souveränität z.B. an die EU alleine könnte diesen Tatbestand erfüllen:

( Rede Fr. Merkel auf einem Kirchentag )


Es erben sich Gesetz und Rechte, wie eine ewge Krankheit fort;
sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte, und rücken sacht von Ort zu Ort.
Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage: Weh dir, daß du ein Enkel bist!
Vom Rechte, das mit uns geboren ist, von dem ist leider nie die Frage.

Goethes Faust 1, Studierzimmer. (Mephistopheles)


Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok