Offener Brief v. 09.07.2020   

09.07.2020   Offener Brief an :

-     Bürgermeister Hr. Spamer

-     Stadtverordneten (BCC)

-     Ortsvorsteher (BCC)

-     Polizeistelle Büdingen

-     Büdinger Bürger 

 

Stadtverordentensitzungen in Büdingen:

Wer keinen Mund-Nasenschutz trägt, fliegt raus!   

Hintergrund: Ein Stadtverordneter, ehrenamtlich tätig im Sinne §24 bis 26 und des §27 HGO hatte es gewagt, rechtliche Grundlagen und Sinn des Mund-Nasenschutzes (MN-Schutz) in den Stadtverordentenversammlungen (SVV vom 26.6.2020) zu hinterfragen. Der MN-Schutz soll in der SVV faktisch immer benutzt werden, wenn jemand seinen Sitzplatz „verlässt“. Der Stadtverordnete empfand das Tragen als eine Demütigung, was einer Verletzung der Menschenwürde entspräche.


Reaktion darauf vom 03.Juli 2020:

 „Empfehlungen“ im Namen des Bürgermeisters in Form einer Rund-Mail an alle Stadtverordneten, Ausschussvorsitzenden, Ortsvorsteher und … die Polizeibehörde !


Genauer Wortlaut:

„…. Sie als Vorsitzende/r eines städtischen Organs haben vor, während und nach der Sitzung das Hausrecht auszuüben. Sie können und sollten also bei Nichtbefolgung der Hygienevorschriften die jeweilige Person des Sitzungsraums verweisen. Notfalls können Sie die Polizei einschalten.“


Zur Untermauerung dieser „Empfehlung“ wurde dann noch auf ein Pamphlet der Unfallkasse Hessen hingewiesen… (Handreichung zur Planung und Durchführung der Sitzungen politischer …. Gremien in Hessen…)

…welches aber nach Durchsicht inhaltlich schon auf der ersten Seite bestätigt, daß die Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung  bei Sitzungen nicht gelten und deshalb auch folgerichtig alle weiteren Inhalte lediglich als Empfehlungen deklariert wurden.


Dies ist gerade unter den aktuellen Zahlen ein sehr fragwürdiges Vorgehen:

 

Aktuelle Invektionszahlen in Deutschland **( RKI, Berechnung siehe Anlage )

Datum:   05.07.2020

 

Aktuell mit SarsCov2 positiv getestete Personen :                

5.623

Hinweis: Diese Zahl stellt die derzeit max. Anzahl ERKRANKTER dar, in Wirklichkeit liegt Sie vermutlich

weit darunter, da viele „positiv“ getestete absolut symptomfrei sind.

 

Daraus resultiert ein derzeit prozentualer Anteil der „Infizierten“ an der Gesamtbevölkerung (83.149.300) von:                

0,0068%

Das bedeutet im Umkehrschluß:  Der Anteil der gesunden Personen, die derzeit verpflichtend eine Gesichtsmaske tragen sollen:                        

99,9932%


Ist das Verhältnismäßig ?

Auf Basis der aktuellen Infektionszahlen kann jeder selber beurteilen, ob diese Maßnahmen (und all die anderen) verhältnismäßig, und damit gerechtfertigt sind. Nach Meinung vieler Juristen sind Sie heute schlicht verfassungswidrig und menschenverachtend !


Man setzt medizinisch und rechtlich fehlerhaft die Gefahr einer Infektion mit einer Lebensgefahr für alle gleich. Durch monatelanger Einflussnahme in den Medien und rigoroser und unverhältnismäßiger Zwangsmaßnahmen fürchten sich die Menschen, die nie eine Grippe fürchteten, nun vor Corona. Die Maßnahmen und die von Ihnen erzeugte Furcht erscheinen wahnhaft.

Nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Bürger ist von dem Virus überhaupt betroffen, Nicht-Alte und vor allem gesunde Menschen gar nicht. Nur in Einzelfällen und schicksalhaft führt die Erkrankung zum Tod.

Warum müssen also alle anderen mit Masken herumlaufen?

Warum stiehlt man uns unser gesamtes soziales Leben? 

Die Verordnungen belasten die Bürger mit der unzumutbaren verfassungswidrigen Verpflichtung, ihr eigenes Leben, Ihre soziale Existenz, Ihr Vermögen und Ihre Grundrechte für das Leben weniger Anderer, die oft ohne dies todkrank sind, aufzuopfern.

Diese Verpflichtung steht außer Verhältnis zu einer denkbaren Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung im Rechtssinn und außer Verhältnis zu einem Recht oder einer Pflicht des Staates, Leben und Gesundheit einzelner Bürger zu schützen. 

 

Ist also eine solche „Aufforderung“ zum Rausschmiss eines Mandatsträgers verhältnismäßig?

Eine solche Vorgehensweise nebst Drohung mit der Polizei nach einer Kritik eines Stadtverordneten erinnert an den obrigkeitlichen Grundsatz aus einer Zeit der Fürsten und Könige:


Es ist den Untertanen untersagt, den beschränkten Maßstab seiner Einsicht in die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.

Von einer solchen Obrigkeit möge man uns nicht nur heute und morgen, sondern immerdar schützen.


Rechtsstaat

Aber da wir aber einen Rechtsstaat leben, gibt es zum Schutz des Bürgers - das gilt natürlich auch für ehrenamtliche Gemeindevertreter - vor der „Obrigkeit“ gewisse (Grund)Rechte, sie müssen von Behörden, Juristen und natürlich auch von der Polizei beachtet werden:


StGB § 344 Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.  (…)  Der Versuch ist strafbar.


Verhältnismäßigkeit und StGB § 344

Angesichts der aktuell so offensichtlichen Unverhältnismäßigkeiten und der damit zweifelhaften Verfassungswidrigkeit der immer noch bestehenden CoronaVerordnungen erfüllen sämtliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei ggf. den Straftatbestand des § 344 StGB. Danach droht allen Polizisten bei Verfolgung Unschuldiger eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Wenn und soweit die Polizei also solche Anordnungen, wie Sie die Büdinger „Obrigkeit“ mit Hilfe der Polizei durchzusetzen gedenkt, mit Bußgeldern oder gar mit Festnahmen verfolgt, so ist nicht etwa die gesunde und freiheitsliebende Person zu bestrafen, sondern die Anstifter und die Polizei, die diese Maßnahmen durchführt.


StGB § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Inwiefern alleine schon der Aufruf des Bürgermeisters einen Straftatbestand des § 111 StGB der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ erfüllt, können wir nicht beurteilen. Er fordert Vorsitzende öffentlicher Organe ggf. zur „Verfolgung Unschuldiger“ im Sinne des § 111 StGB auf. Er würde sich damit strafbar machen und riskiert eine Freiheitsstrafe  bis zu 5  Jahren.


Öffentlich-rechtliches Hausverbot

Im öffentlich-rechtlichen Bereich ist ein erteiltes Hausverbot ein Verwaltungsakt, wenn die Nutzung der Einrichtung öffentlich-rechtlich geprägt ist. Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich (insbesondere örtlich, zeitlich und sachlich) hinreichend bestimmt sein (§ 37 Abs. 1 VwVfG).

Auf unverzügliches Verlangen ist ein mündlich ausgesprochener Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen, wenn daran ein berechtigtes Interesse besteht.

 

Grundgesetz  Artikel Nr.1 : Menschenwürde

(1)   Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Aller staatlichen Gewalt… das gilt für alle Behörden und natürlich auch für den Bürgermeister.

Was ist denn eigendlich Menschenwürde? Nachfolgend wird dieser Begriff aus einem der wichtigsten juristischen Wörterbücher zitiert, dem „Vahlen Jura“ 15. Auflage:


„Menschenwürde  ist der innere und sogleich soziale  Wertanspruch, der dem Menschen um seinetwillen zukommt.

Die Menschenwürde besteht darin, daß der Mensch als geistig-sittliches Wesen von Natur darauf angelegt ist, in Freiheit und Selbstbewusstsein sich selbst zu bestimmen und in der Umwelt auszuwirken. Die Menschenwürde ist unantastbar.Daraus folgt, daß einerseits die Würde des Menschen nach der Verfassung der höchste Wert und damit der Mittelpunkt  des Wertesystems ist und andererseits der Staat ausschließlich um des Menschenwillen da ist und Verletzungen der Menschenwürde verhindern muss.“  

 

Das sagt eigendlich alles aus. Und jetzt nehmen wir die aktuellen Infektionszahlen zu Beginn dieses Artikels und legen oben zitierte Definition der Menschenwürde als Maßstab an - und beantworten nachfolgende Fragen:

-       Sind solche Anweisungen des Bürgermeisters gerechtfertigt ?

-       Sind Bevormundungen und Drohungen durch Behörden im Falle des Mund-Nasen-Schutzes gerechtfertigt ?

-       Ist überhaupt noch eine der Corona-Maßnahme derzeit gerechtfertigt ?

 

Grundrechte

Alle sollten sich darüber im Klaren sein, was Grundrechte eigentlich bedeuten. Grundrechte sind die wichtigsten Garanten für unsere Freiheit. Grundrechte gehören dem Bürger und sind das höchste Gut eines Rechtsstaates. Nach der "Ewigkeitsgarantie"  (GG Art.79 Abs. 3) gibt es eine Bestandsgarantie für alle Grundrechte. Sie sind dadurch unabänderlich durch den Gesetzgeber, auch nicht durch „qualifizierte Mehrheiten“!

Keine "Volksvertretung" ist also legitimiert, Grundrechte jemals anzutasten oder zu verändern und gerade diese Auslegung soll unsere Freiheiten vor Regierungen und Behörden schützen…!

Diese Grundrechte jederzeit einzufordern und zu verteidigen ist das Recht, aber auch die Pflicht eines jeden Bürgers ! Wer seine Rechte nicht kennt – hat eben irgendwann auch keine (mehr).


Fazit

Die Deutschen sind vernünftige und mündige Bürger und haben ein Recht auf Beachtung Ihrer Grundrechte. Es ist ein unwürdiger Zustand das Land in eine Dauerbevormundung und Dauerüberwachung halten zu wollen.

Durchbrechen wir diese Angstspirale, die man uns täglich aufspielt, haben wir den Mut diesen Zustand zu beenden.

 

Büdingen, den 09.07.2020

Jochen Amann

Bürgerbewegung für Büdingen

Postfach 1125

63641 Büdingen

info(at)buergerbewegung-fuer-buedingen.de

www.buergerbewegung-fuer-buedingen.de

 

**Anlage und Quelle zu Infektionszahlen des RKI

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-07-05-de.pdf?__blob=publicationFile

Berechnung: Bestätigte Fälle(196.335) abzüglich Genesene(181.700)  abzüglich Verstorbene(9012)5623 bestätigte Fälle


Offener Brief als PDF

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