Transparenz für den Bürger

Haben Sie schon einmal an einer Sitzung der Stadtverordneten teilgenommen? Konnten Sie dem Geschehen folgen? Hatte Sie die entsprechenden Beschlußvorlagen zur Hand ? 
Um das politische Geschehen einer Stadtverordentensitzung verfolgen zu können, benötigen Sie als Bürger die Beschlußvorlagen und Ihre Inhalte, über die debattiert und abgestimmt werden. Leider stellt die Stadt Büdingen diese nur Mandatsträgern zur Verfügung, nicht Bürgern. 
Auf unsere Anfrage hin heißt es seitens Bürgermeister Hr. Spamer und 1. Stadträtin Fr. Strauch, dies wäre nicht möglich und man hätte als Bürger nur "Zuhörerstatus". Ein fraglicher Status, wenn die Interpretation einer öffentlich tagenden und demokratischen Körperschaft für den Bürger nicht möglich ist. ( Schreiben v. 15-5-2020 ). 

Auf Nachfrage bei der kommunalen Aufsichtsbehörde in Friedberg wurde uns allerdings bestätigt, daß die Stadt Büdingen diese Unterlagen sehr wohl veröffentlichen könnte, wenn Sie wollte.

Die Ablehnung in dem Antwortschreiben von Hr. Spamer und Fr. Strauch "... Wir können und dürfen Ihnen daher keine Unterlagen zu den Sitzungen zukommen lassen..." ist insofern nicht korrekt.

Es gibt bereits heute schon jede Menge Gemeinden, bei der solche Informationen wie selbstverständlich veröffentlicht werden... warum nicht auch in Büdingen? 

Wir wollen das ändern und bis es soweit ist, werden wir auf dieser Plattform zumindest zur Verfolgung der Stadtverordnetensitzungen notwendigen (Beschluß)Vorlagen veröffentlichen, ausgenommen solche mit schutzwürdigen Interessen Dritter.  


Was Büdingen grundsätzlich fehlt, ist eine Regelung in Form einer Informationsfreiheitssatzung, die dem Bürger ein grundsätzliches Recht u.a. auf solche und andere Informationen einräumt.  

Wir werden uns für mehr Transparenz einsetzen, was das bedeutet, erfahren Sie unter:
https://informationsfreiheit.org/aktiv-werden/.

Nachfolgend  können Sie sich eine Mustersatzung ansehen, welche grundsätzliche Daten dem Bürger dann zur Verfügung stellen würde, soweit durch Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten oder sonstigen Vertraulichkeitsinteressen einer Veröffentlichung nicht entgegenstehen:


  • Einladungen zu Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse nebst Tagesordnung,
  • Niederschriften zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse,
  • Sitzungsvorlagen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse,
  • in öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse,
  • Subventions- und Zuwendungsbescheide der Gemeinde,
  • Rechnungsprüfungsberichte,
  • Haushaltspläne der Gemeinde,
  • Stellenpläne der Gemeinde,
  • Budgetpläne der Gemeinde,
  • Beteiligungsberichte der Gemeinde an Unternehmen in Privatrechtsform,
  • funktionsbezogene Organisations- und Geschäftsverteilungspläne der Gemeinde,
  • Tätigkeitsberichte von Beauftragten der Gemeinde,
  • von der Gemeinde eingeholte Gutachten,
  • Bauleitpläne und Landschaftspläne,
  • von der Gemeinde abgeschlossene Verträge.

4.8.2020 Ein Antrag für eine Informationsfreiheitssatzung wurde beim Magistrat eingereicht.

Antrag vom 4-8-2020

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